Fazit des Akteneinsichtsausschuss

Der Akteneinsichtsausschuss betreffend Versicherungen der Stadt hat seine Arbeit beendet und in einem einstimmig beschlossenen Abschlussbericht Schwachpunkte bei der Auftragsvergabe festgestellt. Dabei ging es um die Vergabe eines Auftrags für ein Gutachten zur Versicherungssituation der Universitätsstadt Marburg.

In seinem Abschlussbericht empfiehlt der Akteneinsichtsausschuss, künftig bei Ausschreibungen in jedem Fall Vergleichsangebote einzuholen auch in solchen Fällen, in denen dies nicht zwingend vorgeschrieben ist. Telefonische Nachfragen zu Angebotsdetails sollen „in der Regel“ dokumentiert werden.

Damit ist aus der Sicht der Marburger Bürgerliste wesentlichen Punkten der Kritik am Vergabever- fahren Rechnung getragen worden, nämlich dem des unprofessionelle Umgangs mit der Auftragsvergabe.

Es wurden in eklatanter Weise Regeln der Hessischen Vergabe- ordnung verletzt und das Gebot der Transparenz missachtet. Wenn auch nicht direkt Rechtsverstöße vor- liegen, wurde doch ein mangelhaftes Verwaltungshandeln offenbar, für das der Oberbürgermeister ver- antwortlich zeichnet. Genau an diesem Punkt setzt auch die weitergehende Kritik der MBL am Oberbürgermeister der Universitäts- stadt Marburg an. Aus Sicht der MBL hätte das Vergabeverfahren in aller Sachlichkeit diskutiert werden können, aber dazu gab es von Beginn an keine Bereitschaft von Seiten des Oberbürgermeisters. Im Gegenteil verbreitete er in Reden vor den städtischen Gremien aber auch in der Presse Unwahrheiten und das teilweise mit einer Wortwahl, die der Sache in keiner Weise angemessen war. (Allerdings hat er sich dafür später entschuldigt.) Dadurch brachte er eine Schärfe in die Diskussion, die letztlich auch dazu führte, dass er bewusst falsche Aussagen machte mit der Absicht Parlament und Öffentlichkeit zu täuschen und die Fehler bei der Auftragsvergabe zu vertuschen (siehe Dokumentation der MBL zum Akteneinsichtsausschuss).

Durch das Verhalten des Ober- bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsausschuss sind wieder einmal (nach dem Veruntreuungsfall) erhebliche Schwächen bezüglich seiner Kompetenz als Chef der Stadtver- waltung offenbar geworden. Mit dem Versuch Parlament und Öffentlichkeit durch bewusst vorgebrachte Un- wahrheiten zu manipulieren, hat er sich selbst aber auch dem Amt massiv geschadet.

Während sich bei neueren Auftrags- vergaben durch die Stadt sich bereits erste positive Konsequenzen zeigen, muss die Zukunft noch ergeben, wie der Oberbürgermeister mit den genannten Tatsachen umgeht.