Klaus Gärtner


• Die MBL will die Arbeit der Ortsbeiräte und der Stadtteilge-meinden stärker fördern. (Antrag zum Haushalt 2010/11 eingebracht und durchgesetzt, den Ortsbeiräten insgesamt 50.000,- € für ihre Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen.)
• Wir treten für ein Mitspracherecht der Ortsbeiräte in allen Belangen ihres Bezirks ein. Die bloße Anhörung und das Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten ist zu wenig. Wir setzen uns für eine entsprechende Änderung des § 82 der Hessischen Gemeindeordnung ein.
• Stadtteilgemeinden sollen die Möglichkeit haben sich in Form von Ortsbeiräten zu organisieren.